Liberale Stadträte fordern nochmalige Prüfung der Müllgebühren

Die FDP-Fraktionen der Städte Bautzen und Kamenz fordern die bürgerlichen Kreisräte auf, sich bei der Entscheidung über die neuen Müllgebühren mehr Zeit zu lassen. Nach Ansicht der Stadträte sollte eine Erhöhung nicht ohne genaue Prüfung und Einbeziehung der Bürger stattfinden. "Es entsteht der Eindruck, dass der Kreis seine Kosten einseitig auf die Bürger abwälzt," meint der Bautzener Stadtrat und Landtagsabgeordnete Mike Hauschild, "zwar müssen Preise an neue Bedingungen angepasst werden, aber in dem Maße und auf solch eine intransparente Art und Weise sollte das nicht geschehen. Wir fordern alle bürgerlichen Kreisräte auf, auf der kommenden Sitzung die Vorlage zur Nachverhandlung in den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Damit hat die Kreisverwaltung auch die Chance, ihre Vorschläge besser in der Öffentlichkeit zu erklären und eine höhere Akzeptanz zu erreichen." Die Liberalen erhoffen sich durch die Verweisung einen zeitlichen Aufschub, der zur Diskussion und gründlichen Recherche genutzt werden kann. So sind die bisher bekannten Argumente der Kreisverwaltung für die Gebührenerhöhung wenig schlüssig. "Wir hatten im Altkreis Kamenz ein seit vielen Jahren funktionierendes System, dass kostendeckend Müll entsorgte," erklärt der Kamenzer Stadtrat André Maak, "mehr noch, es waren sogar Gebührensenkungen möglich. Da ist es nicht klar, warum der neue Kreis bisher mehrere Millionen zuschießen musste." Besonders bei dem Argument der steigenden Kosten durch die ausführende Firmen haben die Liberalen Bedenken. Hauschild: "Die Quasi-Monopolstellungen der Entsorger könnten schnell zu unwirtschaftlichen Handeln und einseitigen Preiserhöhungen verführen. Da muss genau geprüft werden, ob die Belastungen für die Bürger berechtigt sind. Wir bitten deshalb die bürgerlichen Kreisräte, ihre Entscheidung mit Bedacht und Genauigkeit zu treffen."

FDP-Stadtrat fordert Fusionsgespräche mit umliegenden Gemeinden

Im Zuge der Diskussionen über das neue Leitbild der Gemeindestruktur des Freistaates fordert Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat, die Verwaltung zu Fusionsgesprächen mit den umliegenden Gemeinden auf.

„Auch Bautzen muss ergebnisoffen mit seinen Nachbargemeinden über mögliche Zusammenlegungen reden“, meint der 38jährige FDP-Stadtrat. „Es geht nicht darum, sich einfach eine kleine Gemeinde einzuverleiben, um vielleicht höhere Schlüsselzuweisungen vom Land zu bekommen, sondern um eine Weiterentwicklung unserer Kommune. Der richtige Zeitpunkt für diese Gespräche ist genau jetzt.“

Mit guter Vorbereitung und einer breiten Diskussion kann nach Ansicht der Liberalen eine Zusammenlegung für beide Partner Vorteile bieten. Gerade der kleine Partner kann mit einem soliden Zusammenlegungsvertrag für die langfristige Entwicklung seines Gebietes und für seine Bürger viel gewinnen. Doch dafür braucht man Zeit und den Willen zur Veränderung.

Hauschild weiter: „Bautzen kann sich natürlich einfach zurücklehnen und die Veränderungen um sich entspannt betrachten. Aber dann ist die Gefahr groß, wichtige Entwicklungsmöglichkeiten zu verpassen. Unsere Stadt hat eine solide Ausgangslage und es wäre falsch, das nicht zu nutzen.“

Baumfällungen werden endlich einfacher

Wer auf seinem bebauten Grundstück oder in seinem Kleingarten einen Baum fällen will, kann das bald bis auf wenige Ausnahmen ohne Genehmigung durch die Kommune tun. CDU und FDP haben sich auf eine entsprechende Änderung des sächsischen Umweltrechts geeinigt. Damit endet die in vielen Kommunen äußerst bürokratische Praxis, dass Grundstückseigentümer und Kleingärtner nicht wirklich Herr über die Gestaltung ihres Besitzes mit Bäumen waren.

Kleingärten werden nun komplett aus dem Geltungsbereich kommunaler Baumschutzsatzungen ausgenommen. Und auf bebauten Grundstücken dürfen die Eigentümer alle Gehölze bis zu einem Stammumfang von einem Meter sowie alle Obstbäume, alle Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume ohne bürokratischen Aufwand fällen.

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Kunstfestivals sind einmalige Chance für Kirschau und das Oberland

Reiner Deutschmann, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Bautzen I, sowie kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sieht die Kunstfestivals in Kirschau als einmalige Chance für die Gemeinde und die Region.

Das GrenzART-Festival vom 22. bis 24. Mai ist ein Kunstfestival, das auf ganz Sachsen ausstrahlen kann. 70 Künstler aus 10 Ländern werden dann ihre Performance-Kunst im Werk IV in Kirschau darbieten. Besonders bemerkenswert ist dabei das Engagement der Künstler und Mitarbeiter der Kunstinitiative obART in Kirschau, die bereits für die nächsten Monate und Jahre Projekte geplant und organisiert haben.

Aus Kirschauer Sicht ist dieses Engagement unbezahlbar. Kirschau wird über die Landesgrenzen hinaus bekannt und kann sich nachhaltig einen Ruf als Ort der Kunst und Kultur erarbeiten. Gleichzeitig werden Künstler und Gäste aus vielen Ländern angelockt und einige davon lassen sich sogar in diesem Ort nieder, wie zum Beispiel der Intendant Mike Salomon. Dies bedeutet für den gesamten Ort und das Oberland ein Zuwachs an Lebensqualität, eine alte Villa und eine alte Werkshalle wurden so wieder mit Leben erfüllt.

Reiner Deutschmann: „Die Organisation und Durchführung solcher Kunstprojekte sind ein Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kirschau und des Oberlandes. Ein großer Dank gilt schon jetzt allen beteiligten Künstlern, sowie Unterstützern und Förderern.“

Steuerschätzung entspricht liberalen Erwartungen

Die Steuerschätzung entspricht unseren Erwartungen. Sie zeigt, dass wir sowohl unsere solide Finanzpolitik als auch unsere Wachstumspolitik konsequent fortsetzen müssen.

Das Steueraufkommen sinkt nicht, es steigt nur weniger stark. Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung. Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Im Jahr 2005 haben Bürger und Wirtschaft dem Staat 452 Mrd. Euro überwiesen. 2013 werden es 561,3 Mrd. Euro sein. Das entspricht einer Steigerung von 24,2 Prozent. 2010 sind es stattliche 511,3 Mrd. Euro.

• Flugblatt Steuerschätzung (PDF, 36,7 KB)
• »Flugblatt Steuerschätzung (PDF / schwarz-weiß, 36,7 KB)«

Diese Einnahmenrekorde müssen dazu genutzt werden, Schulden zu reduzieren und Gering- und Normalverdiener zu entlasten. Die FDP hat ihr Konzept für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen in Höhe von 16 Mrd. Euro vorgelegt. Die Koalition hält an diesem Ziel fest. Es bleibt richtig: Arbeit muss sich lohnen. Familien, Mitte und Mittelstand müssen entlastet werden. Die Wirtschaft braucht Wachstumsimpulse für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Mehr Beschäftigung bedeutet mehr Wertschöpfung, mehr Steuern, mehr Einzahler in die Sozialkassen und weniger Belastung der Arbeitslosenversicherung:

· Der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt sich deutlich besser als noch zu Beginn des Jahres. Die Entlastungen für Familien und Mittelstand zum Jahresbeginn haben Wirtschaft und Arbeitsmarkt belebt. Schon 100.000 Arbeitslose weniger bedeuten etwa 2 Mrd. Euro mehr im Haushalt und in den Sozialkassen. Die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung rechnet mit gut 300.000 weniger Arbeitslosen als im Januar. Das bringt 6 Mrd. Euro.

· Der Bund wird im Umfang von knapp 2 Mrd. Euro entlastet, da er weniger ALG II und Sozialgeld auszahlen muss und mehr Steuern einnimmt.

· Für Länder und Kommunen ergeben sich Ersparnisse von über 1 Mrd. Euro, da auch sie mehr Steuern einnehmen und weniger Ausgaben für Arbeitslose schultern müssen.

· Auch die Sozialversicherungen profitieren von der günstigeren Arbeitsmarktentwicklung. Sie können mit rund 1,5 Mrd. Euro weniger Mindereinnahmen rechnen. Das macht gleichzeitig weniger Bundeszuschüsse an die Renten- und Krankenversicherung nötig.

· 300.000 weniger Arbeitslose bedeuten für die Bundesagentur für Arbeit (BA) weniger Ausgaben und geringere Mindereinnahmen im Umfang von etwa 1,5 Mrd. Euro.

Verantwortungsvolle Politik muss auf den sinnvollen Einsatz von Steuermitteln achten.
Gerade bei der Bundesagentur gibt es noch massives Einsparpotential, z. B. durch mehr Effizienz bei den Arbeitsmarktinstrumenten. Die Vereinfachung des Steuersystems muss von Subventions- und Bürokratieabbau begleitet werden. Das zwingt die öffentliche Hand zur Aufgabenkritik. Wir gehen davon aus, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Vorschläge dazu zeitnah vorlegen wird.

Die Mitte der Gesellschaft muss mehr vom hart verdienten Einkommen haben. Steuerentlastungen gefährden die Staatseinnahmen nicht. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass der Selbstfinanzierungseffekt unseres Fünfstufensystems bei etwa 45 % liegt.
Entlastung und Entschuldung gehören zusammen. Die Steuerreform bleibt notwendig und richtig.

JuliA feiert 20-jähriges Jubiläum mit prominenten Gästen

Am 1. Mai 2010 feierte die Jungliberale Aktion Sachsen ihr 20-jähriges Bestehen. Der Veranstaltungsort - das heutige Goetheinstitut in Dresden - war bewusst gewählt, denn hier hatte sich am 28. April 1990 die JuliA gegründet. Damals hieß das Haus noch "Soldatenheim". Zum Festakt kamen heutige JuliA-Mitglieder und natürlich zahlreiche ehemalige Jungliberale. Darunter viele bekannte Gesichter der FDP Sachsen, die einst im Jugendverband ihren politischen Weg begannen. So berichtete Holger Zastrow, wie ihn einst im Herbst 1989 eine kleine Notiz im Sächsischen Tageblatt zu einer politischen Veranstaltung in die "Pädagogische Hochschule" lockte.

Kurz zuvor hatte sich in Dresden der Kreisverband der JuliA gegründet und der heutige FDP-Landeschef war Gründungsvorsitzender. Viele Aktive der JuliA-Gründer-Generation aus den 90er Jahren waren ebenfalls beim Jubiläum dabei, darunter die ehemaligen JuliA-Landesvorsitzenden Ivo Klatte (heute Pressesprecher des Sächsischen Landtags), Patrick Ott (jüngster FDP-Abgeordneter im ersten Sächsischen Landtag), Torsten Herbst (Generalsekretär der FDP Sachsen), Benjamin Karabinski (MdL) und der heutige Wirtschaftsminister Sven Morlok. Besonderer Gast des Treffens war Birgit Homburger, die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Sie war damals maßgeblich daran beteiligt, die liberalen Jugendverbände in Ost und West zusammenzuführen. Homburger wurde später die erste Vorsitzende des gesamtdeutschen Verbandes.

 

Erinnerungsfoto der ehemaligen Landesvorsitzenden der JuliA Sachsen: Benjamin Karabinski, Ivo Klatte, Holger Zastrow, Patrick Ott, Marcus Viefeld, Sven Morlok, Torsten Herbst, Tom Steinborn-Henke

JuliA Bautzen und FDP Regionalverband Bautzen: Persönlichkeitsrechte schützen – Google Street View einen Riegel vorschieben!

Der Online-Service Street View des Internet-Konzerns Google soll bis Ende dieses Jahres gestartet werden. Dann werden alle Straßen in Deutschland virtuell begehbar sein.

Die Jungliberale Aktion Bautzen und der FDP Regionalverband Bautzen sind der Auffassung, dass dieser Service die Privatsphäre der Bürger nicht ausreichend schützt.

Hierzu erklärt Ramon Haufe, Vorsitzende der JuliA Bautzen: „Google verpixelt zwar automatisch alle Gesichter und Autokennzeichen auf den Bildern, allerdings besteht bei diesem Anonymisierungsprogramm nur eine Trefferquote von etwa 95 Prozent. Es kann vorkommen, dass Gesichter oder Kennzeichen gar nicht oder nicht hundertprozentig unkenntlich gemacht werden. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Bürger unter anderem aufgrund ihrer auffälligen Kleidung trotz der Verpixelung identifizierbar sind. Auch zahlreiche Autos werden wohl trotz verpixelter Kennzeichen ihrem Halter zugeordnet werden können. Problematisch sind außerdem Werbeaufdrucke auf Firmenfahrzeugen. Wir fordern Google daher dazu auf, alle Personen und Autos auf den Aufnahmen vollständig unkenntlich zu machen. Google darf Street View erst dann starten, wenn wirklich sicher gestellt ist, dass die Persönlichkeitsrechte der Bürger ausreichend gewahrt werden. Bereits vor knapp einem Jahr haben wir Google gemeinsam mit der FDP dazu aufgefordert, die Persönlichkeitsrechte zu schützen.“

„Wir fordern, dass Google die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zunächst um ihr Einverständnis bitten muss bevor die entsprechenden Bilder aufgenommen werden. Durch die bloße Widerspruchsmöglichkeit können die Persönlichkeitsrechte der Bürger nicht ausreichend garantiert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass dem Bürger von Google Mühen aufgebürdet werden, um die Veröffentlichung der Bilder im Internet zu verhindern. Solange die aktuellen Vorschriften nicht entsprechend angepasst werden, fordern wir Liberale alle Bürger dazu auf, von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.

Ein entsprechender Musterbrief kann auf der Internetseite des Verbraucherschutzministeriums herunter geladen werden“ so Thomas Leschke Vorsitzender des FDP-Regionalverbandes Bautzen.

Opposition schürt nur Ängste - Es gibt keine Schulschließungswelle in Sachsen

Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags, die die Linksfraktion mit "Versprochen, Gebrochen - die Dritte: Kultusminister will 37 Schulen schließen" betitelte, erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Was die Opposition mit der Debatte bezweckt, zeigt schon der Titel. Schülern, Eltern und Lehrern soll Angst gemacht werden - unbegründete Angst. Denn der Titel ist schlichtweg falsch: Es werden keine Schulen im Freistaat geschlossen, sondern es findet derzeit das Anhörungsverfahren zum möglichen Mitwirkungsentzug statt. Selbst, wenn einer Schule die Mitwirkung für eine erste oder fünfte Klasse für das Schuljahr 2010/11 entzogen werden sollte, bedeutet das noch lange nicht, dass diese Schule auch tatsächlich geschlossen wird.

Es ist auch völlig falsch, von einer neuen Schulschließungswelle zu sprechen. Es gibt im Gegenteil zahlreiche Ausnahmen: Bei 74 Schulen, die seit Jahren unter Beobachtung stehen, sind viele Mittelschulen trotz weniger als 40 Schülern eben nicht betroffen. Fakt ist auch, dass fast alle der 37 betroffenen Schulen auf der Anhörungsliste auch in den vergangenen Jahren immer auf Messers Schneide standen. Zudem setzt in zahlreichen Fällen das Kultusministerium einfach nur den Beschluss der kommunalen Ebene um.

Natürlich ist es für manche Betroffenen vor Ort schwierig, mit der Situation umzugehen. Und es ist verständlich, dass man sich für den Erhalt des Schulstandortes einsetzt. Deshalb ist es ganz klar unsere Pflicht, jeden Schulstandort, der jetzt auf der Liste steht, genau anzuschauen: Was wurde vor Ort beschlossen, wie ist die Schülerzahlentwicklung, welche Wege würden für Schüler entstehen und wie sind in Gänze die Rahmenbedingungen für den Ort und die Schule?

Unser Ziel ist es, dass letztlich so wenige Schulen wie möglich auch tatsächlich geschlossen werden. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen: Bei Anmeldzahlen von unter zehn Schülern muss man einen - wenn auch schmerzhaften - Schlussstrich ziehen. Das gehört zur Wahrheit dazu: Irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem durch mangelnde Schülerzahlen kein Unterricht mehr stattfinden kann."

Schlagehan neue Vorsitzende der Liberalen Frauen Sachsen

Auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch haben die Liberalen Frauen Sachsen die 34-jährige Christine Schlagehan aus Großschweidnitz zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die Diplom-Wirtschaftsingenieurin löst damit die bisherige Vorsitzende Ingrid Alice Mayer ab, die nicht erneut kandidierte. Schlagehan ist seit 2006 Mitglied in der FDP und war zur Landtagswahl 2009 als Direktkandidatin im Wahlkreis 59 angetreten.

Als stellvertretende Vorsitzende stehen Schlagehan die erfahrene Lieselotte Liermann sowie die junge Politikwissenschaftlerin Janett Krätzschmar-König zur Seite. Birgit Uhle aus Leipzig wurde zur Schatzmeisterin gewählt. Dagmar Kindermann aus Dresden und die Leipzigerinnen Anja Jonas und Stefanie Irle-Kietz komplettieren den Landesvorstand der Liberalen Frauen Sachsen als Beisitzer.

Bei der Mitgliederversammlung im Liberalen Haus waren 18 stimmberechtigte Frauen anwesend.

www.liberale-frauen-sachsen.de

Perfecta-Brache bietet städteplanerisch einmalige Gelegenheit

In der Diskussion um die Perfecta-Brache schlägt die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat und die Wählervereinigungen Pegasus und Bautzen Direkt die Errichtung von familiengerechten Stadthäuser vor. Durch die ideale Lage am Zentrum der Stadt und angesichts des der demographischen Entwicklung sollte das Gelände für junge Familien und der Idee der Mehrgenerationenhäuser attraktiv gemacht werden.

“Von der Perfecta sind Bahnhof, Busbahnhof, Kitas, Arztpraxen und Schulen schnell zu Fuß zu erreichen,“ erklärt dazu Mike Hauschild, Chef der FDP-Fraktion, “wir sehen deshalb hier eine neue Wohnanlage, die mit mit einem im Innenhof gelegenen Spielplatz Bautzen als familiengerechten Wohnort attraktiv macht. Unsere Stadt kann nur wachsen, wenn wir junge Familien ansprechen. Mit Kindern wächst unsere Stadt, deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen entsprechend ausgebaut werden.“

Auch Lutz Hillmann von Pegasus sieht in dem Projekt eine wichtige Bereicherung der städtischen Infrastruktur: “Sicher wird eine kinderfreundliche Umgebung vor allem durch genügend Schulen und Kindertageseinrichtungen gestaltet. Mindestens genauso wichtig ist aber bei der Entscheidung junger Familien, wo sie sich niederlassen, ob vor Ort Wohnraum zu finden ist, der ihren Ansprüchen gerecht wird. Dazu gehören sowohl ein attraktiver, wie sicherer Spielplatz, als auch Wohnungen, die über Kinderzimmer und geräumige Küchen und Bäder verfügen. Die soziale Stabilität, die dabei Mehrgenerationenhäuser bieten, kann hier beispielhaft umgesetzt werden.“

Mehr Anerkennung für sorbische Fachvereine

Anlässlich der aktuellen Diskussionen über die Probleme der sorbischen Sprache und Kultur beschäftigte sich der Bundestagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner Deutschmann in der vergangenen Woche intensiv mit dieser Thematik und besuchte eine von der Stiftung für das sorbische Volk institutionell geförderte Einrichtung und einen ehrenamtlich tätigen Verein, die sich mit der Förderung der sorbischen Sprache und Kultur befassen. Auch als Vorsitzender des KRABAT e. V. ist es ihm ein besonderes Anliegen, die Sprache als Grundlage der Identität des sorbischen Volkes zu erhalten. Bei einem Termin im WITAJ Sprachzentrum der Domowina in Bautzen, das Aktivitäten zum Erhalt und zur Verbreitung der sorbischen Sprache entwickelt, standen Formen der  Vermittlung der sorbischen Sprache in Kindergärten und Schulen im Vordergrund. Im Gespräch mit der Leiterin des Sprachzentrums, Beate Brězan, sowie ihren Mitarbeitern erfuhr Deutschmann, wie sorbische Schulbücher und andere Unterrichtsmaterialien entstehen. So ist es beispielsweise eine große Herausforderung, die Lehrmittel auf die unterschiedlichen Sprachkenntnisse der Sorbisch-Lernenden in Schulen abzustimmen. Ebenso ist es immer wieder schwierig, geeignete Fachautoren für die Entwicklung von Lehrbüchern zu finden.

Bei einem weiteren Termin erläuterte die Vorsitzende des ehrenamtlich tätigen  Sorbischen Schulvereins e.V., Ludmila Budar, die weitere Entwicklung des Modellprojekts Witaj in den acht sorbischen und Witaj-Kindertagesstätten der Ober- und Niederlausitz in Trägerschaft des Vereins sowie die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Konzepts 2plus in der Schule. Budar informierte außerdem über die Sprachprojekte des Vereins. Dazu gehören z.B. Sprach- und Erholungslager für sorbische und Sorbisch lernende Schüler und die Olympiade der sorbischen Sprache. Verwundert zeigte sich Reiner Deutschmann über die geringe Förderung des Sorbischen Schulvereins durch die Stiftung für das sorbische Volk. "Die Bewahrung und Weiterentwicklung der sorbischen Sprache und Kultur gehört zu den markanten Aufgaben der Stiftung für das sorbische Volk. Die ehrenamtliche Tätigkeit von Fachvereinen ist enorm wichtig und sollte viel mehr Anerkennung finden", sagte der Abgeordnete nach diesem zweistündigen Gespräch.

Bürgergeld gegen Grundeinkommen

In der Debatte um eine Reform der sozialen Sicherungssysteme beherrschen derzeit vor allem zwei Konzepte die Diskussion. Während das liberale Bürgergeld Arbeitsanreize mit einem Existenz sichernden Einkommen verbindet, entfällt beim bedingungslosen Grundeinkommen der Zwang zur Arbeit für Erwerbsfähige. Peter Altmiks vom Liberalen Institut arbeitet in der Broschüre "Bürgergeld kontra Grundeinkommen" die Unterschiede heraus.

MEHR ZUM THEMA:

• Broschüre ''Liberales Bürgergeld kontra bedingungsloses Grundeinkommen''(PDF)
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• Online-Seminar der Virtuellen Akademie zum liberalen Bürgergeld
• Weitere Informationen zum liberalen Bürgergeld

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Das Bürgergeld ist ein Steuer-Transfer-System aus einem Guss