Regionalverband Bautzen
Freiheit + Verantwortung + Toleranz
Über 100 Gäste beim 4. Oberlausitzer Dreikönigstreffen
Die FDP Sachsen ist mit dem 4. Oberlausitzer Dreikönigstreffen in das neue politische Jahr gestartet. Über 100 Gäste waren am Samstag trotz heftigen Schneefalls zu der Veranstaltung ins Burgtheater Bautzen gekommen. In seiner Rede zog FDP-Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow eine positive Bilanz für das vergangene Wahljahr. "2009 war das erfolgreichste Jahr in der Geschichte der FDP in Sachsen", erklärte Zastrow. "In Europa, im Bund, im Land und in unseren Kommunen - wir haben auf allen Ebenen Rekordergebnisse erzielt. Und wir liegen in Sachsen als FDP mit der SPD auf Augenhöhe. Das macht mich stolz", betonte Zastrow.
Bereits nach den ersten 100 Tagen in der CDU/FDP-Koalition sei im Freistaat ein neues politisches Klima spürbar. "Jetzt regieren zwei Partner, die an einem Strang und in eine Richtung ziehen. Allein das ist schon riesiger Unterschied zur schwarz-roten Vorgängerregierung", sagte Zastrow. Mit Blick auf die Koalition in Berlin sprach der sächsische FDP-Landesvorsitzende von einem "Festival der Eitelkeiten". Er rief alle Beteiligten auf, sich zusammenzureißen. "Eine Regierung ist dazu da, gemeinsam das Land voranzubringen. Und das erwarte ich von CDU, CSU und FDP im Bund", so Zastrow.
Unterdessen bekräftigte Zastrow die Forderung der FDP nach weiteren Steuersenkungen. "Wir müssen die Berufstätigen mit ganz normalen Einkommen, die Arbeiter, Angestellten und Selbständigen entlasten", sagte er. Der Staat habe in den letzten Jahren trotz hervorragender Kassenlage über seine Verhältnisse gelebt und den Bürgern auch in Zeiten des Aufschwungs nichts zurück gegeben. Deshalb müsse man den Staat dazu zwingen, denn dieser werde sich niemals selbst beschränken. "Wer Steuern senken will, muss auch die Aufgaben des Staates reduzieren. Das gehört zur Wahrheit dazu", betonte der FDP-Landeschef. Deshalb habe die CDU/FDP-Koalition in Sachsen - deutschlandweit einmalig - das Ziel einer umfassenden Staatsmodernisierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen. "Alle Staats- und Verwaltungsausgaben kommen auf den Prüfstand, damit wir Sachsen fit für 2020 machen. Denn im Jahr 2019 laufen die letzten Transferzahlungen aus dem Solidarpakt-II aus. Dann soll der Freistaat selbstbewusst auf eigenen Beinen stehen", betonte Zastrow.
Personenbezogene Rundfunkabgabe statt GEZ-Gebühren!
Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert einen Modellwechsel bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die bisher gerätebezogenen Rundfunkgebühren sollen durch eine Medienabgabe pro Person ersetzt werden. Nach den Plänen der FDP könnte diese Medienabgabe beispielsweise im Auftrag der Rundfunkanstalten vom Finanzamt eingezogen werden und damit die Gebühreneinzugszentrale, ihre Gebührenfahnder und den bürokratischen Apparat überflüssig machen.
Dazu erklärt Torsten Herbst, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Das bisherige Verfahren zur Gebührenerhebung ist in Zeiten moderner Empfangsgeräte völlig veraltet. Neben Radio und Fernseher können die Angebote längst auf vielen verschiedenen Geräten wie Computer, Handy oder iPod genutzt werden. Eine Kontrolle all dieser Empfangsmöglichkeiten ist schlichtweg unmöglich. Die derzeitige Erhebung der Gebühren pro Gerät verursacht einen Millionenaufwand und ist zudem undurchsichtig und bürokratisch.
Eine personenbezogene Medienabgabe vereinfacht die Rundfunkfinanzierung und spart unnötige Kosten. Wenn beispielsweise das Finanzamt den fälligen Betrag im Auftrag der Rundfunkanstalten einzieht, werden die Gebühreneinzugszentrale, die Gebührenfahnder und der bürokratische Apparat mit Kosten von jährlich 164 Millionen Euro überflüssig. Mit dem überzogenen Kontrollwahn der GEZ wäre sofort Schluss.
Mit dem Wechsel zu einer personenbezogenen Abgabe darf aber keinesfalls die Gebührenschraube noch weiter gedreht werden. Zunächst muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk Einsparpotentiale ausschöpfen. Völlig absurd sind deshalb die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der Ministerpräsidentenkonferenz, wonach künftig für jedes neuartige Empfangsgerät ab 2013 der Höchstsatz von rund 18 Euro statt bisher 5,76 Euro pro Monat fällig werden könnte. Auch Modelle, bei denen jeder Bürger künftig selbst nachweisen müsste, dass er kein anmeldepflichtiges Gerät besitzt, sind mit der FDP nicht zu machen."
Verhandlungserfolg ist Beweis für Durchsetzungskraft sächsischer Politik in Berlin
Der Bundesrat hat heute dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit haben die Länder dem schwarz-gelben Paket von Entlastungen für Berufstätige, Familien und mittelständische Unternehmen grünes Licht gegeben. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem die Erhöhung des Kindergeldes, die Anhebung des Kinderfreibetrags, steuerliche Entlastungen bei Unternehmen und bei der Erbschaftsbesteuerung von Geschwistern sowie bei Betriebsnachfolgen. Zudem wird die Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen auf sieben Prozent reduziert.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen:
"Ich bin stolz darauf, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit den Stimmen Sachsens auf den Weg gebracht worden ist. Nachdem die sächsische Koalition sich im Bund durchsetzen konnte und das Problem der Zusätzlichkeit von Konjunkturpaket-2-Mitteln in Berlin ausgeräumt worden ist, war der Weg für uns frei.
Man sieht, wie gut es ist, wenn ein Land von Partnern regiert wird, die an einem Strang und in eine Richtung ziehen. Das ist ein entscheidender Unterschied zu Zeiten der schwarz-roten Landesregierung. Nur durch den enormen Einsatz sowohl der sächsischen FDP als auch der sächsischen Union in den jeweiligen Bundesgremien ist es gelungen, ureigene sächsische Interessen solide im Kompromiss zu verankern.
Sachsen ist deshalb nun in der Lage, trotz des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen. Die solide Finanzpolitik des Freistaates wurde belohnt. Es ist gut zu sehen, dass der Bund und die anderen schwarz-gelben Bundesländer die Position Sachsens anerkennen. Dieser Respekt steht auch für das gewachsene Ansehen des Freistaates Sachsen und die Durchsetzungskraft sächsischer Politik in Berlin.
Mit einem gelungenen Start schlägt Schwarz-Gelb nun seinen Entlastungskurs hin zu einem System einfacher, niedriger und gerechter Steuern ein. Gerade in Zeiten der Krise ist das der richtige Impuls, auf den Deutschland unter Schwarz-Rot so lange vergeblich warten musste. Union und FDP setzen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz genau dort an, wo die Entlastungen am dringendsten notwendig sind und die größte Wirkung entfalten werden: bei Berufstätigen, bei Familien, bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Besonders hervorzuheben ist die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Beherbergungen. Besonders in Sachsen, wo Hotels und Pensionen in harter Konkurrenz zu unseren östlichen Nachbarn stehen, war diese Entlastung längst überfällig. Sie wird den Unternehmen aus Zeiten der Krise helfen, Arbeitsplätze sichern und schaffen sowie Investitionen ankurbeln."
Junger Generation die Möglichkeit geben, an Kultur unserer Heimat teilzuhaben!
Vom 1. Dezember an werden Kinder und Jugendliche bis einschließlich 16 Jahren kostenfreien Eintritt in die Museen der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und der Staatlichen Ethnographischen Sammlungen Sachsen bekommen. Das hatte der Landtag in dieser Woche auf Antrag der CDU- und FDP-Koalitionsfraktionen beschlossen.
Für das Historische Grüne Gewölbe in Dresden werde dies bereits sogar schon ab Sonntag umgesetzt, wie die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden am Freitag mitteilten. Zudem wurde bekannt, dass sich nun auch das Schlesische Museum in Görlitz vom 1. Dezember an freiwillig dieser Regelung anschließen werde.
Dazu erklärt Nico Tippelt, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Der Koalition ist es ganz offenbar gelungen, ein kraftvolles Zeichen für Familien, Bildung und Kultur zugleich zu setzen. Ich freue mich sehr, dass die SKD den kostenfreien Eintritt für ihr museales Flaggschiff sogar vorzieht und sich das Schlesische Museum freiwillig anschließt.
Der Stiftungsrat des Schlesischen Museums hatte bei seiner Entscheidung sogar auch die Möglichkeit ins Auge gefasst, dass dem Museum dadurch ein finanzielles Minus entstehen könnte. Trotzdem war es ihm wichtiger, seine Türen kostenfrei für Kinder und Jugendliche zu öffnen - eine Entscheidung, der ich größten Respekt zolle.
Ich möchte an alle Museen in Sachsen, gleich welcher Trägerschaft, appellieren: Denken Sie darüber nach, Kindern und Jugendlichen kostenfreien Eintritt zu gewähren! Geben Sie der jungen Generation die Möglichkeit, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern an der reichen Kultur unserer Heimat teilzuhaben!"
Auf die Pressemitteilung "Museumsbesuch von Kindern und
Jugendlichen darf nicht vom Geldbeutel abhängen" vom 12.
November 2009 wird verwiesen.
Sachsen mit einer Staatsmodernisierung fit machen
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat am Mittwoch eine Regierungserklärung mit dem Titel "Freiheit. Verantwortung. Solidarität." gehalten. In der anschließenden Debatte im Landtag erläuterte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow die Ziele der CDU/FDP-Regierung: "Der Koalitionsvertrag ist in einem neuen Geist entstanden - in einem Geist des Miteinanders, der Fairness und des gegenseitigen Respekts. Allein das unterscheidet diese Regierung schon von ihrer Vorgängerregierung. Und allein das ist bereits ein Markenzeichen von Schwarz-Gelb in Sachsen.
Die Regierung steht für einen klaren und unmissverständlichen Kurs: Wir machen die Werte der friedlichen Revolution, Werte wie Freiheit, Verantwortung, Leistungsgerechtigkeit und die soziale Marktwirtschaft wieder zur Geschäftsgrundlage des Freistaates Sachsen und schieben sozialistische Ideen und Liebhabereien wieder dorthin, wo sie hingehören: ins Geschichtsbuch.
Diese Regierung hat eine Vision und hat ein Ziel: Wir schauen über die Legislaturperiode hinaus, wir wollen Sachsen fit für 2020 machen. Im Jahr 2019 laufen der Solidarpakt und damit die wichtigsten Transferzahlungen aus dem Westen aus und spätestens dann beginnt für uns eine andere Zeitrechnung.
Um Sachsen fit zu machen, haben wir die Idee einer Staatsreform, einer allumfassenden Staatsmodernisierung im Koalitionsvertrag verankert. Innerhalb der nächsten zehn Jahre wollen wir unseren Staat schlanker, aber stärker machen. Denn nur ein schlanker Staat ist ein starker Staat. Wir werden uns Land konsequent entbürokratisieren und dazu die Frage beantworten, was unser Staat eigentlich noch leisten kann und was er noch leisten muss.
Als eine der wenigen Landesregierungen in Deutschland haben wir die Entlastung der berufstätigen Mitte unserer Gesellschaft im Koalitionsvertrag noch vor der Bundestagswahl verankert. Sie finden im Vertrag ein deutliches Bekenntnis zu einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem. Unser Koalitionsvertrag ist ein klares Plädoyer für die berufstätige Mitte unseres Landes. Wir hören auf, Politik nur noch für die Ränder der Gesellschaft zu machen.
In der Wirtschaftspolitik hat der Mittelstand das Primat. Wir verabschieden uns von einer Existenzgründerförderung mit der Gieskanne und werden Rahmenbedingungen für mehr Wachstum schaffen. Unsere Unternehmer können noch viel mehr. Lassen wir sie von der Leine und wir bekommen dafür neue Arbeitsplätze, sicherere Arbeitsplätze, Unternehmen, die hier in Sachsen Steuern zahlen und nicht gleich weglaufen, wenn man irgendwo in China ein paar Cent billiger produzieren kann oder der Staat sein Subventionssäckel mal nicht mehr öffnet und die sich vor Ort gesellschaftlich engagieren.
Wir werden unser Bildungssystem weiter verbessern und ich bin sehr stolz auf den mit der Union gefundenen Kompromiss. Wir wollen, dass sächsische Kinder genauso hervorragende Bildungschancen haben, wie die Besten in Europa. Deshalb werden wir mit der umfangreichsten Struktur- und Qualitätsreform der letzten Jahre unser Schulsystem nachjustieren und in entscheidenden Bereichen weiterentwickeln. Dazu gehört eine stärkere Leistungsorientierung genauso wie eine stärkere Berufsorientierung.
Mit dem nun möglichen Wechsel von der Mittelschule auf das Gymnasium nach Klasse 6 respektieren wir den unterschiedlichen Entwicklungsstand junger Menschen und geben den Eltern die Chance frei zu entscheiden, ob sie ihr Kind bereits nach Klasse 4 oder erst nach Klasse 6 auf das Gymnasium schicken. Dass dieser Wechsel allein auf Basis des Notendurchschnitts erfolgen kann, macht unser Schulsystem erheblich durchlässiger und sorgt für eine ganz neue Chancengerechtigkeit. Chancen, die die sächsischen Schüler im bisherigen System nicht hatten.
Nebenbei sorgen wir dafür, dass die Mittelschule nicht mehr der Bildungsweg zweiter Klasse ist. Im Gegenteil: Die Mittelschule wird zur Oberschule. Wir werten die derzeitige Mittelschule durch das Angebot einer zweiten Fremdsprache und die Implementierung gymnasialer Leistungskurse auf und schaffen mit der neuen sächsischen Oberschule die Schule für die Praktiker, für die Kinder, die sich in der Mehrheit für eine Berufsausbildung entscheiden."
Die Rede von Holger auf den Youtube-Channel der FDP-Fraktion
93 FDP-Bundestagsabgeordnete - Wer macht was?
Nachdem sich der Deutsche Bundestag konstiuiert hat und die neue Regierung im Amt ist, stehen in der nächsten Woche in Berlin weitere Entscheidungen an. Am Donnerstag, den 12. November - gleich nach dem Ende der Plenarsitzung - wird die FDP-Bundestagsfraktion zusammenkommen, um die Aufgaben der einzelnen Abgeordneten in der neuen Wahlperiode zu verteilen. Unter anderem werden die Vorsitzenden der Arbeitskreise der FDP-Bundestagsfraktion gewählt und die Themengebiete der Abgeordneten besprochen. Da sich mit der Regierungsübernahme zahlreiche personelle Veränderungen ergeben haben, sind einige Veränderungen zu erwarten. Wir halten Sie auf dem Laufenden.Neues Versammlungsgesetz setzt Extremisten deutliche Grenzen
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag bringen jetzt einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Novellierung eines "Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen" ein. Dem Entwurf gaben die Fraktionen heute auf ihren jeweiligen Sitzungen grünes Licht.
Mit dem Gesetzentwurf setzen die Koalitionsfraktionen eine Passage des Koalitionsvertrags um, in dem es heißt: "Wir werden alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen und bis zum 13. Februar 2010 das Versammlungsrecht ändern, um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen." Im Zuge der Föderalismusreform war die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht auf die Länder übergegangen.
Im Wesentlichen wird nun das bisherige Regelungswerk des Versammlungsgesetzes des Bundes in Landesrecht überführt. Zudem können die zuständigen Behörden, also die Kommunen, Versammlungen und Aufzüge verbieten oder von Auflagen abhängig machen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Dabei können Erfahrungen vergleichbarer Versammlungen und Aufzüge einfließen.
Versammlung und Aufzüge können insbesondere verboten oder von Auflagen abhängig gemacht werden, wenn sie an Orten von historisch herausragender Bedeutung stattfinden, die einen Bezug zu Opfern nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft oder Kriegen haben und die Würde dieser Opfer beeinträchtigt wird. Als Orte in diesem Sinne sind in der Anlage des Gesetzentwurfs das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig, die Frauenkirche in Dresden sowie am 13. und 14. Februar Teile des Dresdner Stadtgebiets aufgeführt.
Zu dem Gesetzentwurf erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Mit dem Gesetzentwurf setzen unsere Fraktionen ein erstes gemeinsames Anliegen der Koalition um. Unser Ziel ist es, dass wir bereits Anfang des kommenden Jahres über ein geltendes Versammlungsgesetz verfügen und die Stadt Dresden damit einen Aufmarsch der Extremisten zum 13. und 14. Februar in der Innenstadt unterbinden kann. Ein friedliches Gedenken an die Zerstörung der Stadt im 2. Weltkrieg wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf endlich möglich.
Wir haben eine Regelung mit Augenmaß gefunden, die im vorgegebenen Rahmen der Verfassung den Kommunen eine Möglichkeit bietet, dem Missbrauch der Versammlungsfreiheit vorzubeugen. Sie können dann eine Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit auf der einen Seite und dem Schutz der Würde der Opfer von Gewaltherrschaften und Kriegen sowie dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auf der anderen Seite vornehmen.
Die betroffenen Kommunen haben damit eine Handhabe gegen Extremisten, die unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Ordnung und Sicherheit gefährden sowie die Würde von Opfern von Diktaturen und Kriegen instrumentalisieren und mit Füßen treten wollen. Die Erfahrungen der Vergangenheit insbesondere in Dresden am 13./14. Februar haben gezeigt, wie dringend notwendig eine solche klare Handhabe für die Kommunen ist. Sie haben nun die Möglichkeit, Extremisten deutliche Grenzen zu setzen."
Den Entwurf des "Gesetzes über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge" finden Sie hier.
Bekenntnis zu Steuerentlastungen wichtiges Signal für berufstätige Mitte
Die Koalitionspartner von CDU/CSU und FDP haben sich in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag auf Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen von insgesamt 24 Milliarden Euro geeinigt. Zu Kritik aus einzelnen Bundesländern an den Steuerplänen des Koalitionsvertrages erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die Vereinbarung und das Bekenntnis zu spürbaren Steuerentlastungen sind ein wichtiges Signal für die berufstätige Mitte in Deutschland. Sie betreffen vor allem die unteren und mittleren Einkommen, Familien mit Kindern und die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie sind auch ein großer Ansporn für die berufstätige Mitte unserer Gesellschaft, an der grundlegenden Erneuerung unseres Landes mitzuwirken.
Die spürbare Entlastung dieser Leistungsträger ist zudem elementare Voraussetzung für den Weg aus der Krise, hin zu Wachstum und einem kommenden Aufschwung. Der Weg, den Union und FDP mit dem Bekenntnis zu Steuerentlastungen eingeschlagen haben, ist deshalb alternativlos. Und - mehr Netto vom Brutto für die Bürger ist allemal wichtiger, als abstrakte haushaltstechnische Diskussionen zwischen Ländern und Bund."
Isabel Siebert verzichtet auf Landtagsmandat
Die Leipziger FDP-Landtagsabgeordnete Isabel Siebert verzichtet auf ihr Mandat als Abgeordnete des Sächsischen Landtags. Sie wechselt als Pressesprecherin in das FDP-geführte Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Dazu erklärt Isabel Siebert:
"Meine neue Aufgabe im Wirtschaftsministerium ist eine tolle Herausforderung, die ich gern annehmen möchte. Ich freue mich, diese berufliche Chance ergreifen und zugleich so nah an der Landespolitik bleiben zu können."
Ergänzend erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Ich sehe die Mandatsniederlegung mit einem weinenden und einem lachenden Auge: Die Landtagsfraktion verliert mit Isabel Siebert eine engagierte Politikerin, die maßgeblich zum Erfolg der Leipziger FDP in den vergangenen Jahren beigetragen hat. Zudem hätte sie als erfahrene Umweltpolitikerin unserer Fraktion auf diesem Gebiet wichtige Impulse geben können. Auf der anderen Seite freue ich mich, dass unser Wirtschaftsminister Sven Morlok nun eine Mitstreiterin gewinnen konnte, die sein vollstes Vertrauen genießt."
Die Internet-Präsenz von Isabel Siebert ist unter http://www.isabel-siebert.de/ zu finden.
Koalitionsvertrag angenommen, Personaltableau steht
Außenminister und Vizekanzler soll Guido Westerwelle werden. Ihm stehen als Staatsminister im Auswärtigen Amt künftig Werner Hoyer und Cornelia Pieper zur Seite. Als Justizministerin wurde Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nominiert. Sie wird von Staatssekretär Max Stadler unterstützt. Designierter Wirtschaftsminister ist Rainer Brüderle. In seinem Ministerium sollen Hans-Joachim Otto und Ernst Burgbacher Staatssekretäre werden. Gesundheitsminister soll der bisherige niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler werden. Im steht Daniel Bahr als Staatssekretär zur Seite. Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird Dirk Niebel. Er erhält in der neuen Bundesregierung Unterstützung von Staatssekretärin Gudrun Kopp. Jan Mücke soll Staatssekretär im Verkehrsministerium werden.Guido Westerwelle nominierte außerdem Hermann Otto Solms erneut für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. Die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger schlug er als seine Nachfolgerin für den Fraktionsvorsitz vor. 1. Parlamentarischer Geschäftsführer soll Jörg van Essen bleiben. Der neue Fraktionsvorstand wird allerdings erst am kommenden Montag gewählt.
Am Sonntag wird der Koalitionsvertrag dem FDP-Sonderparteitag in Berlin vorgelegt. Am Montagabend soll das Koalitionspapier dann feierlich in der NRW-Landesvertretung unterzeichnet werden. Ehe die CDU-Vorsitzende Angela Merkel (CDU) am Mittwoch erneut zur Bundeskanzlerin gewählt und das Kabinett vereidigt wird, tritt der neu gewählte Bundestag am Dienstag um elf Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
FDP-Stadtratsfraktion startet Flyeraktion zu Straßenausbaubeiträgen
Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat startet nach den öffentlichen Diskussionen der letzten Tage eine Flyeraktion zu der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Am Sonnabend, dem 10.10.2009 werden Handzettel in etwa 20.000 Bautzener Haushalte verteilt. Nach offensichtlich missverständlichen Berichten im Sachsen-Spiegel des MDR-Fernsehens vom 30.09.2009 und bei Radio Lausitz sind viele Bautzener Bürger verunsichert, ob die Liberalen zu ihren Wahlversprechen stehen, die Ausbaubeiträge abzuschaffen.„Es bleibt dabei, wir setzen uns für die Abschaffung ein,“ erklärt Mike Hauschild, Fraktionsvorsitzender und Bautzener Landtagsabgeordneter, „wir werden in dem Flyer klarstellen, dass wir konsequent unsere Wahlziele umsetzen. Das erste davon ist die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.“
Bautzener FDP bleibt beim Nein zu Straßenbaubeiträgen
Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat bleibt bei ihrer klaren Ablehnung der Straßenbaubeiträge in der Kreishauptstadt. Wie die Liberalen es zur Kommunalwahl versprochen haben, arbeiten sie derzeit an einem tragfähigen Konzept, um die bestehende Satzung zu kippen. Das geht jedoch nur mit einer sinnvollen Gegenfinanzierung, da sonst der zu befürchtete Schaden für die Stadtkasse von allen Bautzener Bürgern zu tragen ist.„Ich kann von meiner Fraktion nicht erwarten, dass sie einem Antrag mit einbringt, der vielleicht soziale Einschnitte verursacht,“ erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Mike Hauschild, „Deshalb arbeiten wir an einer von allen tragbaren Gegenfinanzierung.“
Gehen Sie wählen. Wir sind das Volk.
Noch wenige Stunden bis zur Bundestagswahl 2009! Fast 22 Millionen Deutschen wissen aber leider immer noch nicht, ob sie überhaupt wählen und wenn ja, welche Partei. Die Liberalen rufen vor diesem Hintergrund zur Stimmabgabe auf. Am Sonntag entscheiden Sie: Es ist Ihr Land, es ist Ihre Leistung, es sind Ihre Rechte. Gehen Sie am Sonntag mit Ihrer Stimme sorgsam um. Sie bestimmen damit ganz persönlich am Sonntag den künftigen Kurs unseres Landes.CDU/FDP-Regierung in Sachsen steht
Die schwarz-gelbe Regierung in Sachsen steht. Am Dienstag haben FDP-Landeschef Holger Zastrow und Ministerpräsident Stanislaw Tillich den Koalitionsvertrag in Dresden unterzeichnet. Vor zahlreichen Journalisten im Ständehaus setzten beide Partner ihre Unterschriften in zwei gebundene Exemplare der 57-seitigen Vereinbarung. Das Regierungsprogramm trägt den Titel: „Freiheit. Verantwortung. Solidarität.“Bereits am Samstag und Montag hatten sich die Landesparteitage von CDU und FDP mit überwältigender Mehrheit für die gemeinsame Regierungsbildung ausgesprochen. „CDU und FDP haben ordentlich Tempo vorgelegt. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und dieses Land gemeinsam nach vorne zu bringen“, erklärte Zastrow. „Die Wähler haben ein Recht darauf, dass die Politik gerade in Krisenzeiten schnell mit der Arbeit beginnt“, fügte er hinzu.
Macht die Mitte stark - mit einer starken FDP!
FDP-Parteichef Guido Westerwelle forderte in seiner Rede die Bürger in Deutschland auf, am kommenden Sonntag für die Liberalen zu stimmen. Es gehe um eine weitere Weichenstellung für das Land. Genauso wie 1949, 1969 oder 1989. "Wir wollen nicht, dass das Land von den Rändern, sondern von der Mitte aus regiert wird", so Westerwelle. Denn man brauche mehr als nur eine Krisenverwaltung. "Wir brauchen eine Regierung, die sich den Zukunftsaufgaben des Landes widmet." Die FDP werbe für klare Verhältnisse. Denn: "Es geht um die Zukunft unseres Landes. Stärken Sie die FDP!"
Signal für den Politikwechsel - Bundesparteitag der Liberalen in Potsdam
Beim Bundesparteitag der FDP in Potsdam steht die richtungsweisende Wahl am 27. September im Mittelpunkt. Die Liberalen wollen mit der Verabschiedung eines Wahlaufrufs und einer klaren Koalitionsaussage für den Politikwechsel in Deutschland werben. "Wir werden auf dem Bundesparteitag erneut eine klare Koalitionsaussage für Schwarz-Gelb machen – ohne Wenn und Aber", erklärt der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle. "Wir haben bei der Bundestagswahl 2005 bewiesen, dass wir Wort halten."
- Antrag Wahlaufruf
- Aktuelle Berichte zum Parteitagsgeschehen finden Sie unter www.fdp.de
- Livestream ab 11 Uhr vom Parteitag unter live.fdp.de
- TV-Übertragung ab 13 Uhr bei Phoenix
- alle Infos zum außerordentlichen Bundesparteitag der FDP in Potsdam
Demo-Aufruf: Freiheit statt Angst am 12. September
Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte gemeinsam mit FDP, Jungen Liberalen und Bürgerrechtlern aller Couleur zur Teilnahme an einer Demonstration gegen ausufernde Überwachung in der Gesellschaft aufgerufen. Das Motto lautete: "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!". Die Demo fand im Rahmen des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst" statt.
Vom Potsdamer Platz aus zog der bunte Demonstrationszug durch die Berliner Innenstadt, um gegen staatliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren zu protestieren. Neben vielen Liberalen und JuLis waren auch deren Vorsitzender, Johannes Vogel, und die FDP-Europaparlamentarierin Alexandra Thein vertreten.
Die JuLis sprachen von einem großen Erfolg. Rund 20.000 Teilnehmer brachten ihr Anliegen auf die Straße. "Das ist ein deutliches Zeichen, dass eine Politik der Freiheitseinschränkungen von breiten Teilen der Gesellschaft nicht länger akzeptiert wird", erklärte Johannes Vogel. Die so genannte Große Koalition dürfe das Thema Bürgerrechte und Datenschutz nicht länger ignorieren.
Die JuLis fordern einen Richtungswechsel in der Innenpolitik nach der Bundestagswahl und die Rücknahme von Freiheitseinschränkungen der vergangenen Jahre. Als Beispiele werden Internetzensur und die Vorratsdatenspeicherung genannt. "Dafür kämpfen wir Jungen Liberalen und dafür steht die FDP", so Vogel
Danke für Ihre Stimmen
Glühbirnenverbot - geht eine Ära bald zu Ende?
Die Erde hat Fieber - und das Fieber steigt. So lauten die Worte von Al Gore, der damit auf den weltweiten Klimawandel anspielen möchte. Nach globalen Bemühungen der Bedrohung entgegen zu wirken, versucht jetzt die Europäische Union mit drastischen Mitteln unsere Erde tiefgreifender zu schützen. Um eines der gefährlichen Treibhausgase, CO2, welches mit für die Erwärmung unseres Planeten verantwortlich ist, einzusparen, hat die Europäische Union nach Australien und Neuseeland nun beschlossen, schrittweise die Glühlampen aus den Haushalten zu entfernen. Mit dem Verbot sollen in den Mitgliedsstaaten jährlich 23 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid eingespart werden.Seit mehr als einem Jahrhundert spendet uns die Glühbirne zuverlässig lebendiges und wärmendes Licht, doch nun kann man sagen, dass die Tage der Glühlampe gezählt sind. Auf europäischer Ebene wurde beschlossen, dass sukzessive ab Frühjahr 2009 bis Ende 2016 Glühbirnen aus allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verbannt werden sollen. Diese sollen durch effizientere Energiesparlampen ersetzt werden, um mehrere Millionen Tonnen C02 einzusparen, um somit der globalen Klimaerwärmung entgegen zu steuern.
Die Bürger der Europäischen Union sollen dem Beschluss zufolge auf effiziente Leuchtmittel wie Leuchtstoff-, Halogen- oder LED-Lampen umsteigen. Momentan verwenden allerdings noch etwa 85 Prozent der europäischen Haushalte die klassischen Glühbirnen. Die Glühbirne gilt aber als stromfressendes Leuchtmittel, so werden nur circa fünf Prozent der eigentlichen Energie in Licht umgewandelt und der Rest verpufft als Wärme. Die neuen Energiesparlampen sind im Vergleich zwar in der Anschaffung wesentlich teurer, doch spart man durch ihren geringeren Stromverbrauch und ihre längere Lebensdauer pro Haushalt bis zu 50€ Stromkosten jährlich.
Doch diese, in Brüssel gefällte Entscheidung, findet nicht nur Zuspruch unter der Bevölkerung, sondern der Widerstand wächst gewaltig. Hier ist die Rede von Entmündigung des Verbrauchers bis hin zu Vorwürfen, das Verbot der Glühbirne sei blinder Aktionismus und zeuge von einer reinen Regulierungswut. Dr. Dieter Kunz, Chefarzt am Uniklinikum Charité, spricht außerdem die eventuellen gesundheitlichen Folgen an, da Energiesparlampen mit oft blassem oder bläulichem Licht strahlen, welches die menschlichen Schlafhormone unterdrücke. Außerdem sind durch die Umstellung natürlich auch zahlreiche Arbeitsplätze in Europa gefährdet. Von den betroffenen Unternehmen geht man davon aus, dass sie ihre Produktion auf Energiesparlampen umstellen, doch laut offiziellen Schätzungen der europäischen Kommission wird trotzdem mit einem Verlust von 2000-3000 Arbeitsplätzen in dieser Branche gerechnet.
Im Sinne des Liberalismus stellt sich nun die Frage, ob an dieser Stelle nicht gegen jegliche Grundlagen einer demokratischen und freien politischen Herrschaft gehandelt wird, wenn man weder die Meinungsfreiheit des einzelnen Bürgers achtet noch eine demokratisch herbeigeführte Entscheidung vorliegt. Wenn man so beginnt, wo werden uns dann diese Gesetze hinführen? Werden Bauern zukünftig vorgeschrieben bekommen nur noch eine Kuh zu halten, umso den Methanausstoß zu verringern oder darf jeder EU Bürger zukünftig nur noch ein Hybrid-Fahrzeug fahren? Wäre es nicht viel sinnvoller, den Bürgern Anreize zu schaffen, statt ihnen etwas zu verbieten? Jeder sollte selbst entscheiden dürfen, wie und ob er sich überhaupt an Klimaschutzprogrammen beteiligen möchte. Auch die FDP-Bundestagsfraktion fordert ein Gesamtkonzept zum Klimaschutz, denn Energieeffizienz ist mehr als Glühbirnen. Was bringen uns geringe Einsparungen, wenn sie an anderen Stellen wieder massenhaft sinnlos verschwendet werden?
Persönlich vertrete ich die Auffassung, dass ein Glühbirnenverbot ein unsinniges Steuerinstrument der Politik ist, welches lediglich eine geringe Wirkung erzielt. Stattdessen müsste man kompetent in die Aufklärung der EU Bürger investieren, um sie nicht mit Hilfe von Verboten, sondern aus Eigeninitiative zum Umdenken zu bringen.